ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der traubenmeer Weinhandelsgesellschaft mbH, Olpener Straße 167, 51103 Köln (nachfolgend nur traubenmeer).

1. GELTUNGSBEREICH

traubenmeer verkauft über traubenmeer.de insbesondere Wein und entsprechendes Zubehör sowohl an Endkunden als auch an Händler und Gastronomie (nachfolgend nur Kunden genannt). Die Verträge, die traubenmeer hierüber ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Kunden schließt, unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Abweichende Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen, Streichungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten nur, soweit sie von traubenmeer bestätigt werden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden vor Vertragsschluss ausgedruckt und/oder digital gespeichert werden. Bei Bedarf können sie vom Kunden unter der Postanschrift traubenmeer Weinhandelsgesellschaft mbH, Olpener Straße 167, 51103 Köln per Post oder unter info@traubenmeer.de per E-Mail oder unter 0221 – 759 70 79 per Fax in Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Fax) angefordert werden. Im Übrigen werden sie dem Kunden bei Eingangsbestätigung, Auftragsbestätigung und/oder Warenlieferung in Textform mitgeliefert.

2. BESTELLVORGANG & VERTRAGSABSCHLUSS

Die auf traubenmeer.de gelisteten Waren stellen kein bindendes Angebot dar. Der Kunde erhält lediglich Gelegenheit, die gelisteten Waren zu bestellen und traubenmeer insoweit ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Bei Bestellungen über den Online-Shop klickt der Kunde hierzu die jeweiligen Produkte an. Die ausgewählten Produkte werden dann in einem virtuellen Warenkorb gesammelt (Auswahlvorgang).

Mit Beendigung des Auswahlvorgangs erhält der Kunde ein Bestellformular mit Zusammenstellung der von ihm ausgewählten Waren unter Angabe des Gesamtpreises inklusive Mehrwertsteuer sowie der Verpackungs- und Versandkosten. Mit dieser Zusammenstellung erhält der Kunde Gelegenheit, die Bestellung insbesondere auf Art, Preis, Menge und Lieferzeit der ausgewählten Ware zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Mit Versenden des Bestellformulars durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ bestellt der Kunde die ausgewählten Waren und gibt hierdurch gegenüber traubenmeer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrags ab. Den Eingang der Bestellung wird traubenmeer sodann unverzüglich per E-Mail bestätigen (Eingangsbestätigung).

traubenmeer ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer in Textform (Brief, Telefax oder E-Mail) abgefassten Auftragsbestätigung anzunehmen. Erst hierdurch kommt ein Vertragsschluss über den Kauf der in der Auftragsbestätigung genannten Waren zu Stande.

3. PREISE & VERSANDKOSTEN

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf traubenmeer.de angegebenen und bei einer Bestellung über den Online-Shop entsprechend im Bestellformular wiedergegebenen Listenpreise. Die weiteren Kosten für Verpackung und Versand werden ebenfalls im Bestellformular genannt. Die Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, FÄLLIGKEIT, ZAHLUNGSVERZUG

Der Kunde gibt bei einer Bestellung über den Online-Shop die von ihm gewünschte Zahlungsart im Bestellformular an.
traubenmeer stellt dem Kunden über die bestellte Ware eine Rechnung aus, die dem Kunden mit Auftragsbestätigung in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) zugeht.

Der in Rechnung gestellte Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig und innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum auf das von traubenmeer in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen (Zahlungseingang).

Bleibt ein Zahlungseingang nach Ablauf von zehn Tagen ab Rechnungsdatum aus, gerät der Kunde mit Ablauf des zehnten Tages nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es hierzu weiterer Erklärungen oder Mahnungen seitens traubenmeer bedarf.

Bei Zahlungsverzug ist traubenmeer berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5. LIEFERUNG & GEFAHRÜBERGANG

traubenmeer liefert die Ware unmittelbar nach Zahlungseingang bzw. gesicherter Gutschrift durch Versendung ab Lager an die vom Kunden im Bestellformular angegebene Lieferadresse.

Die Transportgefahr geht erst mit Ablieferung der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald traubenmeer die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder einer sonstigen, zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausliefert.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von traubenmeer. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der vertragsgegenständlichen Ware ohne ausdrückliche Einwilligung seitens traubenmeer nicht zulässig.

Ist der Kunde Unternehmer behält sich traubenmeer das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist dann berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Für den Fall der Veräußerung der Ware tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer schon jetzt sicherungshalber an traubenmeer ab, ohne dass es hierzu noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von traubenmeer in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird hierauf geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an traubenmeer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist traubenmeer berechtigt, die Einziehungsbefugnis zu widerrufen.

Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist traubenmeer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist auf Verlangen zur Herausgabe des Liefergegenstandes verpflichtet.

7. KOSTENTRAGUNGSVEREINBARUNG

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht (siehe Ziff. 8) Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

8. WIDERRUFSBELEHRUNG

Für Verträge, die traubenmeer ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließt, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Widerrufsrecht:

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der traubenmeer gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB obliegenden Informationspflichten sowie der traubenmeer gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB obliegenden Pflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

traubenmeer Weinhandelsgesellschaft mbH
Olpener Straße 167
51103 Köln

Fax: 0221 – 759 70 79
E-Mail: info@traubenmeer.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde traubenmeer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von traubenmeer zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für traubenmeer mit deren Empfang.

9. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

Die geschuldete Beschaffenheit der bestellten Ware bestimmt sich umfassend und abschließend nach der hierzu zum Zeitpunkt der Bestellung auf traubenmeer.de gemachten Beschreibung. Die für das Vertragsverhältnis maßgebliche Produktbeschreibung wird zudem nochmals im Bestellformular umfassend und abschließend wiedergegeben.

10. RÜGEPFLICHT, GEWÄHRLEISTUNG, VERJÄHRUNGSFRISTEN

Handelt der Kunde als Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln an der Ware ein Jahr ab Erhalt der Ware. Dies gilt nicht:

im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit traubenmeer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, in den Fällen der § 438 Abs.1 Nr.1 BGB, § 438 Abs.1 Nr.2 BGB und § 479 Abs.1 BGB, in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Im Übrigen bestimmen sich die Ansprüche des Kunden aus Sachmängelhaftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11. HAFTUNG & SCHADENERSATZ

traubenmeer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der traubenmeer Weinhandelsgesellschaft mbH oder eines ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet traubenmeer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit traubenmeer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eigens eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 und 2 dieses Absatzes gegeben ist.

Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

12. DATENSCHUTZ

Die personenbezogenen Daten des Kunden, die traubenmeer im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, behandelt traubenmeer streng vertraulich. traubenmeer erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt diese Daten nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erforderlich ist. Hierbei wird traubenmeer alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) beachten.

traubenmeer speichert die Daten zu den jeweiligen Bestellungen. Sollte der Kunde die Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail info@traubenmeer.de, Fax oder Telefon an traubenmeer wenden. traubenmeer wird dem Kunden sodann per E-Mail eine Kopie der Daten zusenden, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

traubenmeer nutzt die Daten zur weiteren Information des Kunden über Warenneuheiten (E-Mail Newsletter). Sofern der Kunde dies nicht wünscht, kann er dies durch Anklicken des Buttons „Newsletter nicht erwünscht“ bei Bestellung vermerken oder den Newsletter jederzeit nachträglich abbestellen. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten des Kunden von traubenmeer nach Vertragsabwicklung weder gespeichert noch zu Werbezwecken genutzt oder an Dritte weitergegeben.

13. HINWEISE ZUR VERPACKUNGSVERORDNUNG

Nach der Verpackungsverordnung ist traubenmeer verpflichtet, Verpackungen, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (z.B. Grüner Punkt) tragen, zurückzunehmen und für deren Neuverwertung oder Entsorgung zu sorgen. In diesem Fall kann der Kunde postalisch, per Fax oder per E-Mail zu der

traubenmeer Weinhandelsgesellschaft mbH
Olpener Straße 167
51103 Köln

Fax: 0221 – 759 70 79
E-Mail: info@traubenmeer.de

Kontakt aufnehmen.

traubenmeer wird dem Kunden dann eine Sammelstelle in der Nähe zu dessen Wohnort benennen. Sollte dem Kunden die Rückgabe auf diesem Wege nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an traubenmeer unter traubenmeer Weinhandelsgesellschaft mbH, Olpener Straße 167, 51103 Köln zu schicken. traubenmeer wird dann dafür sorgen, dass die Verpackungen entweder wieder verwendet werden oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden.

14. ANWENDBARES RECHT & GERICHTSSTAND

Alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

15. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.